Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – IPS-Card


Diese AGB stellen die Grundlage dar für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen zukünftigen bzw. derzeitigen AusweisinhaberInnen (im Folgenden als InhaberIn bezeichnet) und dem unter der Namen IPS-Card angebotenen Ausweis mit Discount-Funktion (im Folgenden als Ausweis bezeichnet) und der BraunVisio Consulting im Auftrag der Braun Stiftung für Internationalen Austausch als Herausgeber der Ausweises (im Folgenden als Herausgeber bezeichnet).

§ 1 Vertragsgegenstand

Abs. 1
Durch den Ausweis erhält der/die InhaberIn die Option, bei Kooperationspartnern des Herausgebers bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen zu besonderen Konditionen (im Folgenden als Angebote bezeichnet) zu erwerben. Angebote können sich ändern und Kooperationspartner werden aktualisiert. Der Herausgeber kann nicht das dauerhafte Vorhandensein bestimmter Angebote und Kooperationspartner garantieren. Die Informationen über Kooperationspartner und deren Angebote sowie sämtliche Änderungen von Angeboten werden von den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt und dem/der InhaberIn lokal oder im Internet über www.ips-card.org (im Folgenden als Ausweis-Website bezeichnet) zugänglich gemacht. Der Herausgeber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellten Informationen.

Abs. 2
Wird der Ausweis von einer Bildungseinrichtung (z.B. Universität, Hochschule, Schule, Sprachschule) oder Austauschorganisation als Schüler- oder Studentenausweis ausgegeben, hat der/die InhaberIn Anspruch auf alle Vergünstigungen, die lokal oder online, national und international, SchülerInnen und Studierenden angeboten werden. Hinsichtlich der Haftung findet §1 Abs. 1 analoge Anwendung.

Abs. 3
Beim Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen bei Kooperationspartnern und sonstigen Anbietern von Vergünstigungen kommt die vertragliche Beziehung nur zwischen diesen und dem/der InhaberIn des Ausweises zustande. Der Herausgeber kann nicht für die Leistung oder ein eventuelles Fehlverhalten des Kooperationspartners oder Anbieters von Vergünstigungen verantwortlich gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die dem/der InhaberIn aus der vertraglichen Beziehung zum Kooperationspartner oder sonstigen entstehen könnten, können ausschließlich gegenüber diesen, nicht aber gegenüber dem Herausgeber geltend gemacht werden.

Abs. 4
Weder der Herausgeber noch die beauftragende Braun Stiftung für Internationalen Austausch erhalten von Kooperationspartnern oder sonstigen Anbietern von Vergünstigungen Provisionen. Alle einschlägigen Vergünstigungen der Kooperationspartner oder sonstiger Anbieter werden von diesen vollumfänglich direkt an den/die InhaberIn geleistet.

Abs. 5
Der Ausweis verbleibt im Eigentum des Herausgebers. Der Ausweis ist nicht übertragbar. Sowohl die Kooperationspartner, als auch sonstige Anbieter von Vergünstigungen, als auch der Herausgeber selber sind berechtigt, die Identität des/der InhaberIn und/oder die Berechtigung zum Einsatz des Ausweises zu überprüfen.

§ 2 Pflichten des Inhabers

Abs. 1
Der/die InhaberIn verpflichtet sich dazu, den Ausweis nicht Dritten zur Verfügung zu stellen, die Ausweisnummer nicht an Dritte weiterzugeben und den Ausweis nach Ablauf des auf dem Ausweis vermerkten Ablaufdatums nicht mehr einzusetzen.

Abs. 2
Geht der Ausweis verloren, so lässt der/die InhaberIn den Ausweis unmittelbar nach Kenntnisnahme des Verlustes telefonisch, per E-Mail oder per Fax beim Herausgeber sperren. Im Anschluss an die Sperrung verfügt der/die InhaberIn über die Möglichkeit, einen Ersatzausweis gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von z. Zt. 7,50 EUR zu bestellen.

Abs. 3a
Im Falle des Missbrauchs ist es dem Herausgeber gestattet, den Ausweis zu sperren und einzuziehen. Der/die InhaberIn hat keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz.

Abs. 3b
Missbrauch liegt z.B. dann vor, wenn die Angaben/Fotos des Ausweisbestellers/der Ausweisbestellerin ganz oder teilweise nicht mit selbigem/selbiger übereinstimmen. Daraus resultierende Schäden oder sonstige rechtliche Konsequenzen gehen zu Lasten des Ausweisinhabers/der Ausweisinhaberin.

Abs. 4
Ändern sich die persönlichen Daten des/der Inhaber/in, verpflichtet er/sie sich, dies dem Herausgeber umgehend und unaufgefordert mitzuteilen.

§ 3 Laufzeit und Beendigung des Vertrages für den Ausweis

Die Vertragslaufzeit des Ausweises endet automatisch mit dem Ablauf des Tages des auf den Ausweis aufgedruckten Datums „gültig bis“.

§ 4 Haftung

Der Herausgeber haftet nur für Schäden, die vom Herausgeber oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Der/die InhaberIn haftet für den missbräuchlichen Einsatz des Ausweises. (Siehe hierzu auch § 3b).

§ 5 Datenschutz

Der/die InhaberIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass pesonenbezogene Daten nach Maßgabe der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und sofern dies zu Abrechnungszwecken, zur Nutzung von Angeboten der Kooperationspartner oder sonstigen Vertragszwecken erforderlich ist, können die Daten auch an Dritte weitergegeben werden.

Der Herausgeber darf die von ihm erhobenen Daten und die Daten über die Nutzung der Ausweise verarbeiten und zur Werbung und Marktforschung sowie zur Weiterentwicklung des Ausweises und des Internet-Dienstes nutzen.

Darüber hinaus werden Daten nur in anonymisierter Form, d.h. ein Rückschluss auf den/die einzelnen InhaberInnen ist dann nicht mehr möglich, auch an Dritte weitergegeben werden.

Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mittels E-Mail an den Herausgeber (info@ips-card.org) widerrufen werden.

§ 6 Änderung der AGB

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, die AGB ganz oder teilweise zu ändern, sofern ein triftiger Grund vorliegt und dies zumutbar für den/die InhaberIn ist. Die Änderung wird dem/der InhaberIn per E-Mail mitgeteilt und auf der Ausweis-Website veröffentlicht. Die Änderungen gelten als von dem/der InhaberIn genehmigt, wenn der/die InhaberIn nicht innerhalb von 6 Wochen per E-Mail einen Widerspruch gegenüber dem Herausgeber (info@ips-card.org) erklärt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vertragsverhältnis für die Parteien und/oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand 01/2017